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| BSG, 06.11.1985 - 8 RK 6/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61
Drahtseilverbindung
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 6/85
Es kann offenbleiben, ob Gewohnheitsrecht im Widerspruch zum geschriebenen Recht entstehen kann (verneinend BSGE ü3, 289, 291; aA BGHZ 37, 219, 22ü). - BSG, 05.12.1972 - 10 RV 441/71
Gewährung von Witwenrente an die Angehörige eines Marinesoldaten der deutschen …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 6/85
Die Verwirkung setzt voraus, daß der Berechtigte die Ausübung seines Rechtes während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes die verspätete Geltendmachung des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen läßt (BSGE 35, 91, 95; "7, 19", 196). - BVerfG, 11.10.1960 - 1 BvL 2/59
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Selbsverwaltungsgesetz
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 6/85
Weder aus Art. 20 Abs. 1 noch aus Art. 28 Abs. 1 GG kann die Forderung nach einer bestimmten organisatorischen Gestaltung der Sozialversicherung hergeleitet werden (BVerfGE 11, 310, 320 f).
- BSG, 28.02.1984 - 12 RK 8/83
Berechnung der Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung für Seeleute - …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 6/85
Rechtsprechung der Gerichte beruhenden Übung, die durch Rechtsüberzeugung getragen wird und nicht nur nach dem Willen der unmittelbar Beteiligten, sondern auch der Allgemeinheit Ausdruck geltenden Rechts ist (BSGE 11.126, 128; 20, 10, 18; 21, 209, 219; 56, 185, 188 f). - BSG, 29.07.1964 - 3 RK 23/63
Zuschuss für jeden Entbindungsfall im Rahmen der Familienwochenhilfe; Fortgeltung …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 6/85
Rechtsprechung der Gerichte beruhenden Übung, die durch Rechtsüberzeugung getragen wird und nicht nur nach dem Willen der unmittelbar Beteiligten, sondern auch der Allgemeinheit Ausdruck geltenden Rechts ist (BSGE 11.126, 128; 20, 10, 18; 21, 209, 219; 56, 185, 188 f). - BSG, 29.08.1963 - 3 KR 12/63
Geltendmachung einer Ersatzforderung des Fürsorgeträgers von der Krankenkasse bei …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 6/85
Rechtsprechung der Gerichte beruhenden Übung, die durch Rechtsüberzeugung getragen wird und nicht nur nach dem Willen der unmittelbar Beteiligten, sondern auch der Allgemeinheit Ausdruck geltenden Rechts ist (BSGE 11.126, 128; 20, 10, 18; 21, 209, 219; 56, 185, 188 f). - BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
Streit über die Mitgliedschaft zu einer BKK oder AOK bei verschiedenen …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 6/85
Dabei ist es nicht entscheidend, ob es sich um eine Feststellungsklage nach S 55 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGS) oder um eine Klage nach S 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG handelt (BSGE 18, 190, 193). - BSG, 26.09.1985 - 1 S 12/85
Amtsenthebung einer Richers - Ehrenamtlicher Richter - Mängel des …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 6/85
Der erkennende Senat ist richtig besetzt; denn die ehrenamtlichen Richter sind ordnungsgemäß berufen worden (vgl den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des 1. Senats des BSG vom 26. September 1985 - 1 S 12/85 -).